Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 04.09.2025
Fassung vom 04.09.2025 · AGB als PDF · Nutzungsbedingungen (PDF) · Widerrufsformular (PDF)
1. Vertragskunde und Geltungsbereich
- Die gegenständlichen Bestimmungen sind Bestandteil jedes Vertrags zwischen der
BVNM GmbH
FN 638514t,
ICON Tower 9/Floor 9
Gertrude-Fröhlich-Sandner Straße 2-4
A-1100 Wien
im Folgenden „BVNM“ und deren Vertragspartner, im Folgenden „Kunde“, genannt. - BVNM erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Durch die Nutzung bzw. Registrierung für die Dienste von BVNM erklärt der Kunde seine uneingeschränkte Zustimmung zu diesen AGB.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von BVNM ausdrücklich schriftlich anerkannt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen der AGB und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge gültig. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am weitesten entspricht.
2. Vertragsgegenstand
- BVNM ist ein international tätiges Unternehmen, das innovative Produkte und Leistungen im digitalen Bereich erbringt bzw. vermittelt.
- Der Kunde ist berechtigt, während aufrechter Vertragsdauer, die jeweils gewählten Dienste und Leistungen von BVNM und mit BVNM kooperierenden Unternehmen im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
- BVNM bietet seinen Kunden aktuell nachstehende Dienste und Leistungen („Services“) an:
- Div. Software Tools wie z.B. „qume“, „vizit“ uvm.
- (KI-generierte) eBooks / Aufzeichnungen von Online-Workshops
- Webinare / Podcasts
- Kunde-wirbt-Kunde Programm / Free-User / Drops
- Vermittlung (online sowie offline) von Dienstleistungen, Tools & Produkten
- Die aktuell verfügbaren und bestellbaren Dienste und Leistungen sowie deren Umfang sind für den Kunden während des Registrierungsprozesses und im Benutzerkonto ersichtlich.
- Weitere Optionen mit zusätzlichen Leistungen können – soferne verfügbar – im Benutzerkonto kostenpflichtig ausgewählt werden, wo auch Einzelheiten und Umfang der Leistungen und die Entgelte ersichtlich sind.
- Etwaige derzeit kostenlose Zuwendungen von BVNM können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden. Überdies behält sich BVNM vor, einzelne Dienste zukünftig nicht mehr anzubieten oder die Dienste zu erweitern. Soferne es zu einer Erweiterung von Diensten kommt, stimmt der Kunde den diesfalls angepassten AGB bzw. den damit verbundenen Nutzungsbedingungen zu.
3. Persönliche Voraussetzungen für den Vertragsabschluss zwischen BVNM und Kunde
- BVNM schließt Verträge mit Unternehmen (B2B) als auch Konsumenten (B2C). Der Kunde garantiert, im Falle eine B2B Geschäftes, Unternehmer iSd UGB zu sein und dass kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG vorliegt. BVNM ist berechtigt, durch Prüfung des Gewerbescheins bzw. Firmenbuchauszugs des Kundes dessen Unternehmereigenschaft zu prüfen.
- Natürliche Personen müssen nach ihrem jeweiligen Personalstatut volljährig sein, zumindest jedoch das 18. Lebensjahr vollendet haben, und voll geschäftsfähig sein. Natürliche Personen müssen nach der Registrierung ihre (soweit vorhanden) Umsatzsteueridentifikationsnummer und eine gültige Bankverbindung übermitteln. Bei der Registrierung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ist zusätzlich die Übermittlung des Firmenbuchauszuges (sofern im Firmenbuch eingetragen) erforderlich.
- Der Kunde garantiert weiters, dass innerhalb seiner Sphäre weder Minderjährige, Verbraucher noch sonstige unberechtigte Dritte die Services nutzen.
- BVNM behält sich vor, einzelne Unternehmensbranchen nicht zu servicieren.
4. Registrierung und Zugangsdaten
- Für den Zugang zum gesamten Benutzerkonto muss sich der Kunde auf der Website registrieren. Die Registrierung umfasst
(i) die Kundendatenerfassung (Registrierungsseite),
(ii) die Annahme dieser speicherbaren und ausdruckbaren AGB. - Der Kunde ist verpflichtet, den Kundenantrag und die Pflichtfelder im Benutzerkonto vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
- An die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse wird ein Code verschickt um die Echtheit der angegebenen E-Mail Adresse zu verifizieren. Die Zugangsdaten (Benutzername/Username und Passwort) werden im Registrierungsprozess vom Kunden eigenständig definiert. BVNM behält sich das Recht vor, den Vertrag einseitig binnen 7 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
- Mit den Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto, um sich in das Benutzerkonto einzuloggen, ist das bestellte Service jeweils auf bzw. über die Website zu nutzen. Die Kundendaten und den (aktuellen) Bestell- bzw. Service-Status kann der Kunde nach Login mit den jeweiligen Zugangsdaten in seinem Benutzerkonto einsehen, speichern und ausdrucken.
- Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich im Rahmen und im Umfang der vertraglichen Vereinbarung genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Die Zugangsdaten sollten aus Sicherheitsgründen vom Kunden über das Benutzerkonto zumindest alle 14 Tage, geändert werden. BVNM ist berechtigt, jederzeit - aus Sicherheits- und/oder aus Administrationsgründen - die Zugangsdaten zu ändern und dem Kunden die neuen Zugangsdaten per E-Mail zu übermitteln. Ausgenommen bei Gefahr in Verzug, wird BVNM - durch entsprechende fristgerechte Handlungen - dies auf jene Weise bewerkstelligen, dass eine Unterbrechung der Nutzung der Dienste und Leistungen durch den Kunden aufgrund mangelnder aktueller Zugangsdaten weitestgehend ausgeschlossen wird.
- Der Kunde ist zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet. Der Kunde bzw. Nutzer ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seines Endgerätes sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen iZm einem Service unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich an BVNM zu melden. Für einen Missbrauch von Kontaktdaten und/oder Zugangsdaten ist der Kunde verschuldensunabhängig verantwortlich, insb. für alle Entgeltforderungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BVNM berechtigt ist, das jeweilige bzw. auch alle Service(s) nach Entdeckung einer - auch unverschuldeten - vereinbarungswidrigen Nutzung unverzüglich einzustellen und die Vereinbarung außerordentlich aufzulösen. BVNM wird sich bemühen, das Service erst dann einzustellen bzw. den Zugang zu diesen zu sperren, nachdem der Kunde unter angemessener Frist per E-Mail aufgefordert wurde, den Missbrauch einzustellen bzw. zu verhindern; dabei wird BVNM auf die Sperrfolgen tunlichst hinweisen.
- Die Kundendaten sind vom Kunden stets aktuell zu halten, insb. um BVNM eine Kontaktaufnahme iZm der Vertragserfüllung per E-Mail zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke sind Änderungen von Daten des Kunden sind unverzüglich im Benutzerkonto von BVNM an der hierfür vorgegebenen Stelle vorzunehmen oder, wenn eine Änderung durch den Kunden selbst nicht möglich ist, per E-Mail an support@bvnmglobal.com zu beantragen.
5. Nutzungsrechte des Kunden
- Die Services können vom Kunden über das Benutzerkonto auf der Website zu den dort angegebenen Beschreibungen und Konditionen bestellt werden. Der Inhalt, Umfang und Qualität der Services wird im Benutzerkonto verbindlich festgelegt, wobei dies idR folgende Punkte umfasst:
(i) detaillierte Beschreibung des Service, einschließlich Datensicherung, Qualitätsmerkmale und Service Levels und Service Kompensation,
(ii) Gegenleistung und ggf. Zahlungskonditionen,
(iii) etwaige Sonderregelungen, insb. zu Pflichten des Kunden, Nutzungsrechten und Laufzeiten und Beendigung. - Die Services werden von BVNM gemäß den getroffenen Vereinbarungen bis zur (Teil-) Beendigung dieser erbracht. BVNM wird die Services nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen.
- Die von BVNM zu erbringenden Services können technischen oder sonst bedingten Änderungen durch BVNM unterliegen. Der Kunde stimmt zu, dass unwesentliche Änderungen der Services (sog Updates), also dann, wenn die Kernfunktionen des Service erhalten bleiben, jederzeit von BVNM vorgenommen werden können, wobei BVNM tunlichst darüber vorab informiert. Weiters stimmt der Kunde zu, dass Services mittels Upgrades in wesentlichen Funktionen und auch hinsichtlich des Umfangs geändert werden können, wobei diese Änderungen von BVNM dem Kunden bekannt zu geben sind und der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich des entsprechenden Service zum Änderungszeitpunkt hat, wenn die Änderung mittels Upgrades für ihn unzumutbar ist. Der Kunde verzichtet diesbezüglich auf sämtliche Ersatz- und sonstigen Ansprüche.
- Sofern ein Service die Nutzung von BVNM-Software umfasst, räumt BVNM daran dem Kunden eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Nutzungsbewilligung im nutzungsnotwendigen Umfang ein (Nutzungsbewilligung). Soweit die Nutzungsbewilligung Werknutzungsbewilligungen von Drittanbietern umfasst, ist der Bewilligungstext in der Benutzerkonto vor Bestellung des Service einsehbar und wird dieser mit der Bestellung integrierender Bestandteil der Vereinbarung.
- Sofern für die Nutzung eines Services Software odgl. Dritter auf der Hardware des Kunden notwendig ist (zB Browser-, PDF-Reader-Software), hat sich der Kunde selbstständig um deren Installation und Wartung sowie um die Nutzungsrechte des entsprechenden Drittanbieters zu kümmern. Der Kunde hält in diesem Zusammenhang BVNM verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
- Das jeweilige Service ist im Benutzerkonto abschließend beschrieben.
- Sämtliche (Immaterialgüter-)Rechte an den Services stehen BVNM zu und wird dem Kunden kein, nicht in den vertraglichen Vereinbarungen explizit angeführtes weitergehendes (Nutzungs-)Recht am bzw iZm den Services eingeräumt.
- Dem Kunden ist es - soweit in den vertraglichen Vereinbarungen nicht anders festgelegt – insb. nicht gestattet, hinsichtlich auch nur einzelner Elemente
(i) das Service zu relizensieren, zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verleasen, es über Netzwerke oder sonst wie online anderen zugänglich zu machen, es im Rahmen eines Timesharing zur Verfügung zu stellen oder als Service Bureau zu agieren oder Subscription Services für die Services anzubieten;
(ii) die Vereinbarung ohne schriftliche Einwilligung von BVNM auf eine andere Person zu übertragen.
6. Nutzerseitige Voraussetzungen für die Erbringung des Services
- BVNM kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Services, das Benutzerkonto bzw. die Website des Kunden kompatibel mit der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software ist.
- Die Voraussetzungen (Mindestausstattung der Hardware bzw. Software) für die Nutzung des jeweiligen Service sind auf der Website von BVNM ersichtlich.
- Die Bereitstellung dieser Mindestvoraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste (bspw. Internetzugang) einschließlich der Übermittlungsleistungen vom bzw. bis zum Leistungsübergabepunkt (ist gleich Netzabschlusspunkt von BVNM) sind nicht Gegenstand der Services von BVNM, sondern obliegen ausschließlich dem Kunden.
7. Nutzbarkeit, Inhalte und Rechte daran
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm im Rahmen der Services verwendeten Inhalte alleine verantwortlich!
- BVNM trifft - was die verwendeten Inhalte betrifft - keinerlei Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht iZm der rechtmäßigen Nutzbarkeit der Services. BVNM ist jedenfalls nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden im Rahmen von Services auf IT-Infrastruktur von BVNM gespeicherten Inhalte auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen.
- Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm jeweils veröffentlichten Daten und Angebote den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Branchenusancen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen im Rechtsverkehr mit Konsumenten.
- Der Kunde räumt BVNM ein nicht-exklusives, freies und im Rahmen dieser AGB unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit ein, die Inhalte zu verwenden (inkl. Sicherheitskopien und technischer Virtualisierungen), insbesondere diese im Anlassfall auch zu löschen; dies eingeschränkt auf den Zweck der ordnungsgemäßen Zurverfügungstellung der Services. Der Kunde garantiert über die entsprechenden Rechte am Inhalt zu verfügen und hält BVNM in diesem Zusammenhang verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
8. Besondere Pflichten des Kunden bzw. Nutzers
- Der Kunde erklärt Inhalt und Umfang der Services vor deren Bestellung genauestens geprüft zu haben und ist sich bewusst, dass er unter Umständen Aufwände udgl. zu treiben hat, um die Services entsprechend nutzen zu können.
- Der Kunde wird iZm der Nutzung der Services:
(i) nicht gegen geltendes Recht, einschließlich aber nicht beschränkt auf Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechte Dritter, verstoßen;
(ii) jegliches Verhalten obszöner, belästigender oder sittenwidriger Art unterlassen;
(iii) sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Pflichten einhalten;
(iv) die Pflichten iZm Zugangsdaten erfüllen;
(v) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unberechtigten Versand von Nachrichten zu Werbezwecken oder als Massensendung (bspw. Spamming gemäß § 107 TKG) nutzen;
(vi) nach Abgabe einer Störungsmeldung die BVNM durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass keine Störung in der Sphäre von BVNM vorlag;
(vii) (auch) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Daten unbefugt zu verwenden oder zu diesem Zweck in das System oder Programm, die von BVNM betrieben werden, einzugreifen, einzudringen oder Daten missbräuchlich abzufangen oder betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch zu begehen oder all dies zu veranlassen - auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
(viii) keine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder gar Beschädigung des Systems von BVNM oder Daten, über die der Kunde nicht oder nicht allein verfügen darf, verursachen könnte, somit insb. keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Malware auf das System von BVNM aufspeichern, die System oder Daten beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder zerstören können - auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
(ix) keine Inhalte der Website oder Services entgegen den vertraglichen Vereinbarungen vervielfältigen, nachbilden, an Dritte weiterleiten, verändern, umgestalten, öffentlich machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen erstellen.
(x) seine Daten, insb. das Impressum, gemäß der jeweils länderspezifischen gesetzlichen Regelungen bekannt geben bzw. bei der Nutzung der Dienste die jeweiligen Landesgesetze beachten; dies gilt insbesondere für geltende und zukünftige Werbeverbote- und/oder Einschränkungen für Branchen oder Produkte.
(xi) keine Inhalte verbreiten, die erotische oder pornografische Inhalte, Tabak oder Glückspiel, sowie Direktvertriebsmöglichkeiten, bewerben, - BVNM ist berechtigt, bei Verstoß des Kunden oder ihm zuzurechnender Dritter gegen die vertraglichen Vereinbarungen den Zugang zum Service zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung sichergestellt ist. Daneben besteht ein Auflösungsrecht für BVNM.
9. Verfügbarkeit des Service
- BVNM stellt dem Kunden das in der Vereinbarung festgelegte Service ausschließlich zu den dort festgelegten Funktionalitäten und der (allenfalls) vereinbarten Systemlaufzeit bereit.
- Eine allenfalls vereinbarte Systemlaufzeit setzt sich aus den Zeiten der verfügbaren Nutzung des Service und der Nichtverfügbarkeit zusammen. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die für das jeweilige Service vereinbarten Funktionalitäten zur Gänze nicht gegeben sind.
- BVNM garantiert eine verfügbare Nutzung des Service von 99 % pro Kalenderjahr, soweit in der Vereinbarung nicht anders festgelegt wird. Die nachstehenden Umstände werden für die Berechnung der Verfügbarkeiten jedenfalls außer Acht gelassen und ziehen keinerlei Rechtsansprüche aus Leistungsstörung udgl. nach sich:
(i) auf der Website - zumindest drei Kalendertage im Voraus - angekündigte Wartungs- und Servicefenster;
(ii) jeglicher System-, Software-, Netzwerk- oder Hardwareausfall, der sich außerhalb der Sphäre oder Kontrolle von BVNM ereignet, sowie Höhere Gewalt;
(iii) Ausfälle oder Fehler, die durch den Kunden selbst oder ihm zuzurechnende Dritte insb. dadurch verursacht werden, dass eine unsachgemäße Bedienung erfolgt, technische Vorgaben und Einsatzbedingungen nicht eingehalten oder nicht kompatible Geräte verwendet werden. - Die Messung der vereinbarten Verfügbarkeit erfolgt durch BVNM und die Messergebnisse werden über das Benutzerkonto dem Kunden zur Verfügung gestellt (inkl. Download und Druckmöglichkeit). Auf dieser Grundlage stellt BVNM dem Kunden - ohne zusätzliches Entgelt - Berichte zur Verfügung, die eine Feststellung der erreichten Verfügbarkeit beinhalten (Basisreporting).
10. Gegenleistung und Zahlungskonditionen
- Als Gegenleistung für die Erbringung der Services schuldet der Kunde die Zahlung des Vertragsentgelts gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Im Rahmen des Registrierungsvorganges eines Service/der Services via Benutzerkonto wird der Kunde umfassend über die Höhe der Entgelte als auch die Verrechnungsmethode informiert bzw. wählt er diese aus. Es gelten überdies die mit der jeweiligen Zahlungsmethode durch den Zahlungsanbieter zugrunde gelegten AGB als vereinbart.
- Bei Änderungen (Ergänzungen/Einstellungen/Erweiterungen) der Services, welche zu Änderungen der Entgelte führen, findet - soweit nicht anderes über das Benutzerkonto vereinbart - eine aliquote Verrechnung über die jeweiligen Leistungszeiträume statt. Die Services werden ausschließlich über Kreditkarte oder Einzugsermächtigung von einem Konto einer Bank mit Sitz innerhalb des EWR abgerechnet. Grundsätzlich sind sämtliche Zahlungen im Voraus entsprechend der abzurechnenden Zahlungsperiode fällig. Einmalentgelte (bspw. Setupgebühr) werden vor Freischaltung des/der entsprechenden Services fällig. Entgelte für ein Service, das auf Basis der Nutzungsintensität verrechnet wird, werden entsprechend der vordefinierten Zahlungsperiode und entsprechend dem jeweiligen Nutzungsstand des Kunden im Nachhinein mit Abrechnung durch BVNM fällig. Im Verzugsfall gelten die §§ 455 ff UGB, dies aber verschuldensunabhängig.
- Sämtliche vereinbarten Entgelte unterliegen einer einmal jährlich durch BVNM durchgeführten Wertsicherung gemäß dem von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Verbraucherpreisindex 2010 (VPI). Als Ausgangsbasis wird die jeweilige für den Monat des Annahmedatums verlautbarte Indexzahl vereinbart. Das Entgelt verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der VPI im Anpassungsmonat gegenüber der Ausgangsbasis verändert hat. Soweit zum Zeitpunkt der Durchführung der Wertsicherung die anwendbare Indexzahl noch nicht veröffentlicht wurde, ist auf die letztveröffentlichte Indexzahl zurückzugreifen und eine etwa entstehende Differenz zur anzuwendenden Indexzahl nachzuverrechnen. Die zur Wertsicherung angewendete Indexzahl ist Ausgangsbasis für die nächstjährige Wertsicherung. Sollte der VPI nicht mehr verlautbart werden, dann gilt jener Index als Grundlage der Wertsicherung, der dem VPI nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Sollte überhaupt keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann ist das wertgesicherte Entgelt nach analogen Prinzipien zu berechnen, wie sie für die Indexberechnung zuletzt maßgebend waren. Eine Preisanpassung durch BVNM ist auch dann zulässig, wenn sonstige externe Faktoren, auf die sie keinen Einfluss hat (zB Urheberrechtsabgaben, Anhebung oder Neueinführung von staatlichen Gebühren udgl), sich während der Vertragslaufzeit erhöhen sollten; diesfalls erfolgt die Anpassung im gleichen Verhältnis wie die Erhöhung des jeweiligen externen Faktors.
- Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit ausdrücklich zugestandenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden in keinem Fall zu.
- BVNM ist verpflichtet, ordnungsgemäß Rechnung über die Services zu legen, wobei der Kunde zustimmt, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt und übermittelt wird.
- Der Kunde hat die geltenden Rechts- bzw. Steuervorgaben zu beachten und bei Zweifelsfragen einen geeigneten Sachverständigen wie z.B. einen Steuerberater oder Rechtsberater zu befragen.
- Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen an Verbraucher:innen (B2C) innerhalb der Europäischen Union (EU) wird grundsätzlich die österreichische Umsatzsteuer verrechnet. Überschreitet der jährliche Umsatz mit nicht in Österreich ansässigen Kund:innen die EU-weite Lieferschwelle von 10.000 € (netto), erfolgt die Besteuerung gemäß den Bestimmungen des One-Stop-Shop (OSS)-Verfahrens. In diesem Fall wird die Mehrwertsteuer des jeweiligen Empfängerlandes in Rechnung gestellt und über das OSS-System in Österreich abgeführt. Für Kund:innen außerhalb der EU richtet sich die Besteuerung nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften des jeweiligen Landes. Verbraucher:innen sind selbst dafür verantwortlich, sich über mögliche Einfuhrabgaben oder Steuern zu informieren und diese gegebenenfalls zu entrichten.
11. Leistungsstörung und Schadenersatz
- BVNM kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Services jederzeit und über den in der professionellen EDV-Branche herrschenden Stand der Technik hinaus fehlerfrei und ohne Unterbrechungen voll funktionsfähig sind. Es werden daher von BVNM hinsichtlich der Services keinerlei Gewährleistungen, Garantien und/oder Erfolgsrisikoübernahmen gegeben, insbesondere nicht in Bezug auf eine besondere Eignung der Services für einen bestimmten Zweck; das jeweilige Service wird auf der Website bzw. im Benutzerkonto abschließend beschrieben und der Kunde kann aus anderen Angaben keinerlei Rechte ableiten. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass BVNM keinerlei Verantwortung für Umstände in der Sphäre des Kunden übernehmen kann, wie insb. dessen Hardware, Software und Internetverbindung von bzw. bis zum Netzabschlusspunkt aufseiten von BVNM.
- Sofern Ausfälle oder Fehler jeglicher Art iZm den Services auftreten, wird der Kunde unverzüglich Meldung samt umfassender Beschreibung an den telefonischen Supportdienst oder über das Ticket-System im Benutzerkonto (sofern der Zugang hierüber noch möglich) an BVNM erstatten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, so kann er keinerlei Ansprüche geltend machen, außer wenn der Kunde beweist, dass BVNM den Ausfall bzw. Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat. Das Vorliegen von Ausfällen oder Fehlern hat stets der Kunde zu beweisen – insb. wird § 924 ABGB (insb. im Lichte dessen letzten Satz) einvernehmlich ausgeschlossen.
- Nach Verständigung des Supportdienstes über eine Nichtverfügbarkeit bzw. einen Fehler iZm den Services wird BVNM ehestmöglich den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellen. Die Nichteinhaltung der Verfügbarkeiten führt ausschließlich zu einem Anspruch des Kunden auf Gutschrift entsprechend der im Rahmen der Vereinbarung festgelegten Service Kompensation. Mit dieser sind sämtliche Ansprüche des Kunden aufgrund der Nicht-Einhaltung der Verfügbarkeit abgegolten, soweit BVNM kein grobes Verschulden trifft, welches der Kunde zu beweisen hat. Die Summe aller Service-Kompensationen pro Vertragsjahr ist mit maximal 30% des jährlichen Nettobetrages der Entgelte, die dem nicht vertragsgemäß erfüllten Service zuzuordnen sind, begrenzt. Eine darüber hinausgehende Minderung der Gegenleistung sowie sonstige Ansprüche aus Gewährleistung bzw. aus sonstigen Leistungsstörungsbestimmungen und/oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Die Service-Kompensation wird im Rahmen der nächsten Verrechnung der Services von BVNM berücksichtigt.
- BVNM haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für die von BVNM sowie Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, wobei der Kunde bzw. Nutzer das Verschulden von BVNM zu beweisen hat. Die Beschränkung gilt nicht für die Haftung von BVNM nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die BVNM oder Erfüllungsgehilfen jeweils zu vertreten haben. Die Haftung von BVNM für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ist - außer bei Vorsatz von BVNM - ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden bzw. Nutzers - auch nach Abs e. - verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
- Soweit nicht BVNM im Rahmen des Service ausdrücklich die Datensicherung übernimmt, hat dafür der Kunde bzw. Nutzer zu sorgen und haftet BVNM - außer bei krass grobem Verschulden - nicht für Datenverlust. Andernfalls haftet BVNM unter Anwendung obiger Regelungen ausschließlich für denjenigen notwendigen Aufwand, der für die kostengünstigste Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Den Kunden bzw. Nutzer trifft in allen Fällen die Beweislast und eine umfassende Schadensminderungspflicht. Gespeicherte Inhalte der Kunde sind für BVNM fremde Informationen im Sinne des § 5 E-Commerce Gesetz (ECG, Österreich).
12. Verantwortlichkeit für Ansprüche Dritter
- Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern bzw. behindern, das Service vertragsgemäß zu nutzen, hat der Kunde davon BVNM unverzüglich umfassend zu informieren. Wird der Kunde von Dritten aufgrund der vereinbarungsgemäßen Nutzung des Service geklagt, hat er sich hinsichtlich sämtlicher Schritte idZ mit BVNM abzustimmen und Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von BVNM vorzunehmen. IZm Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter ist BVNM verpflichtet, den Kunden verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten, soweit die Ansprüche nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen; bei Letzterem hat der Kunde seinerseits BVNM verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten. Der Kunde hat BVNM in all diesen Fällen nach Kräften zu unterstützen, insb. indem der Kunde bzw. Nutzer entsprechende Informationen erteilt und Erklärungen abgibt.
- BVNM ist idZ jederzeit berechtigt, das Service derart zu ändern, dass jedenfalls kein Verletzungsanspruch mehr besteht. Falls eine Abänderung des Service nicht möglich ist, ist der Kunde verpflichtet, den Gebrauch des entsprechenden Service auf Aufforderung von BVNM unverzüglich einzustellen bzw. ist BVNM berechtigt den Zugang zu sperren, wobei ab dem Zeitpunkt der Nichtnutzung keine Entgelte für das betroffene Service anfallen. Es gelten die Haftungsbeschränkungen des Pkt. 11.d.
- Der Kunde hält BVNM iZm allen verursachten Schäden aus einer durch Kunden iZm dem Service verursachten Verletzung von Rechten Dritter, insb. Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, einschließlich der von BVNM notwendig und angemessen aufgewendeten Vertretungskosten, verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
13. Dauer und Beendigung des Vertrages
- Die Vereinbarung beginnt mit dem Annahmedatum und läuft - je nach Service bzw. entsprechender Vereinbarung -
(i) auf unbestimmte Zeit, bis die Vereinbarung bzw. der entsprechende Teil beendet wird, oder
(ii) auf bestimmte Zeit und endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, oder
(iii) endet durch Erfüllung der Leistung durch BVNM. - Die Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung hinsichtlich aller oder einzelner Services - soweit die Vereinbarung zum jeweiligen Service nicht anderes festlegt, insb. eine Mindestvertragsdauer festgelegt wurde - mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu jedem Monatsletzten zu kündigen. Eine Kündigung bei festgelegter Mindestvertragsdauer ist erst nach Ablauf dieser Mindestvertragsdauer möglich.
- Allenfalls zusätzlich gewährte kostenlose Monate (addon) werden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit angerechnet. Während der kostenlos gewährten Monate, kann eine Kündigung vorgenommen werden. Erfolgt eine Kündigung bzw. Beendigung während der Laufzeit kostenloser Monate, so werden bei Beendigung allenfalls vorhandene Guthaben (noch vorhandene Zeiten) nicht rückvergütet.
- BVNM ist zur sofortigen Auflösung der Vereinbarung hinsichtlich aller oder auch einzelner Services oder der sofortigen Einstellung oder Zugangssperrung aus wichtigem Grund insb. dann berechtigt, wenn
(i) BVNM behördlich zur Einstellung des Service verpflichtet wird;
(ii) der Kunde falsche Kundendaten angegeben hat oder der Zugang zu einem Service auf andere Weise erschlichen wurde;
(iii) die Zugangsdaten unberechtigt weitergegeben und/oder ein Service vereinbarungswidrig genutzt wird;
(iv) der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht einhält (zB Laufzeitende/Kündigung der Kreditkarte oder Widerruf der Einzugsermächtigung) und mit seinen Zahlungen trotz Mahnung per E-Mail für einen Zeitraum von mindestens sieben Kalendertagen säumig ist;
(v) der Kunde eine sonstige wesentliche Bestimmung der Verträge einschließlich dieser AGB nicht einhält und trotz Aufforderung zur Abstellung des vertragsbrüchigen Verhaltens bzw. Zustands binnen einer Nachfrist von sieben Kalendertagen dem nicht nachkommt;
(vi) zur Erbringung des Service der Einsatz eines Dienstleisters oder Sub-Providers absolut notwendig ist und der Kunde keine Zustimmung dazu erteilt. - Der Kunde ist zur sofortigen Auflösung der Vereinbarung hinsichtlich des jeweiligen Service berechtigt, wenn Upgrades für den Kunden zu unzumutbaren Änderungen führen würden oder ein Service vereinbarungswidrig und durch von BVNM zu vertretende Umstände mehr als sieben Kalendertage nicht erreichbar ist.
- Die Parteien sind zur sofortigen Auflösung des jeweiligen Service berechtigt, wenn das Service aufgrund höherer Gewalt mehr als vierzehn Tage nicht verfügbar ist. Nicht von der Nichtverfügbarkeit betroffene Services laufen weiter.
14. Folgen der Beendigung
- Bei einer Kündigung besteht unabhängig von der Art und dem Grund der Kündigung kein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung von bereits für eine laufende Periode entrichteten Gebühren wie der jährlichen oder monatlichen Entgelte oder etwaigen Lizenzgebühren, außer der Kunde hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.
- Bei einer außerordentlichen Kündigung erlöschen sämtliche Ansprüche des Kunden, insbesondere seine eventuellen Provisionsansprüche und Ansprüche auf sonstige Vergütungen aus dieser Vereinbarung und aus allenfalls abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen mit der BVNM.
- Mit Beendigung der Vereinbarung bzw. Teilen davon:
(i) sperrt BVNM den Zugang zum entsprechenden (bei Teilbeendigung) bzw. allen Services;
(ii) werden sämtliche Entgelte zum jeweiligen Service - allenfalls (monats-)aliquot - sofort fällig. - BVNM wird
(i) auf entsprechende Bestellung des Kunden bzw.
(ii) jedenfalls bis 14 Tage nach Beendigung des Services alle Inhalte des Kunden in dem jeweils dem Service entsprechenden - von BVNM nach freiem Ermessen gewählten - Format im Benutzerkonto zum Download bereithalten, soferne alle Entgelte vollständig bezahlt wurden. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist nach Beendigung wird BVNM die Inhalte unwiederbringlich löschen. - Gegen gesonderte Bestellung über das Benutzerkonto und Vergütung wird BVNM dem Kunden oder einem vom Kunden benannten Dritten sämtliche Inhalte auf vereinbartem Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung stellen.
15. Sperre des Kundes
- Bei einer Nichtzahlung von durch den Kunden zu zahlenden Gebühren oder Entgelten steht BVNM die vorübergehende Sperrung des Kunden bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung zu.
- Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht genauso wenig eine Rückzahlung bereits bezahlter Services, Produkte oder Leistungen und keinen Schadensersatzanspruch, außer der Kunde hat die Sperrung nicht zu vertreten.
- Unabhängig von sonstigen in diesen AGB genannten Sperrungsgründe behält sich BVNM das Recht der Sperrung ohne Einhaltung einer Frist vor, wenn der Kunde maßgeblich gegen Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der BVNM nicht innerhalb der in dieser Vereinbarung geregelten Fristen abstellt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von BVNM. Sofern es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.
16. Rechtsnachfolge
- BVNM kann seine Vertragsposition oder Teile davon jederzeit auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt.
17. Weitere Vertragsbestandteile – Anhänge zu den einzelnen Services
- Soferne sich für die einzelnen von BVNM angeboteten Dienste ergänzende oder spezielle Voraussetzungen und/oder Vereinbarungen ergeben, sind diese in gesonderten Anhängen zu diesen AGB geregelt. Die in den gesonderten Anhängen geregelten zusätzlichen oder abgeänderten Bestimmungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, insoweit sie das einzelne Service betreffen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages auch der Anwendbarkeit der Anhänge zu diesen AGB ausdrücklich zu.
- BVNM ist zu einer Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen, soferne die Änderung zu einer wesentlichen Einschränkung der Services und einer Benachteiligung des Kunden führt. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Kunde die Änderung ausdrücklich an.
18. Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material
- Der Kunde gewährt BVNM unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Kunde zu erfassen bzw. durchzuführen.
- Insoweit willigt der Kunde durch die Unterzeichnung des Kundeantrages und der Kenntnisnahme der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung und Vervielfältigung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein. Dies gilt auch für alle Events und Incentives.
- Der Kunde hat das Recht, die vorgenannte Einwilligung zu widerrufen.
- Für den Fall eines Widerrufs wird BVNM die vorgenannte Nutzung binnen Monatsfrist einstellen, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, bereits veröffentlichtes Material in Printform wieder zurückzuziehen oder Online Beiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook außerhalb der eigenen Webseiten zu löschen.
19. Datenschutz
- Bei Abschluss des Vertrages stimmt der Kunde der gesonderten Datenschutzerklärung zu. Die jeweiligen Datenschutzerklärungen von BVNM können im Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden. Die einzelnen Services können allenfalls ergänzende Datenschutzbestimmungen vorsehen.
- BVNM verwendet die von dem Kunden übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des am Firmensitz geltenden Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages.
- Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von eventuellen Provisionen, Produkt- und Marketinginformationen sowie der Veranstaltungs- und Vertriebsorganisation werden die personenbezogenen Daten des Kundes an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung, den auszahlenden Payment Dienstleister, Kundenunternehmen, EventKunden wie z.B. Hotels und übergeordneten Kunden weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten oder Betreuung und Förderung von Kunden notwendig ist.
- Der Kunde hat die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
- Nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kundes, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, mit Ausnahme der Daten, für die eine Einwilligung in eine weitere Verwendung erteilt wurde, gelöscht.
- Sofern der Kunde weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung seiner personenbezogenen Daten wünscht, wird BVNM im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen agieren.
20. Besondere Bestimmungen für Jobinserate
- Der Kunde hat bei der Schaltung von Jobinseraten sämtliche gesetzliche und kollektivvertragliche Bestimmungen einzuhalten. BVNM ist es nicht möglich, Jobinserate auf die jeweils geltenden Bestimmungen hin individuell zu prüfen. Der Kunde garantier daher, dass er sämtliche Bestimmungen, insb. die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetz über inhaltliche Vorgaben für Stellenanzeigen und Angaben zum Mindestentgelt einhält.
- Bei Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Bestimmungen, kann dies zu rechtlichen Konsequenzen, insb. Geldstrafen führen. Sollten Sie auf die geschlechtsneutrale und diskriminierungsfreie Formulierung bzw. die Angabe zum Mindestentgelt verzichten wollen, müssen wir Sie darauf hinweisen, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben rechtliche Konsequenzen bzw. eine Geldstrafe nach sich ziehen kann.
- Der Kunde verpflichtet sich, BVNM sowie dessen Auftragnehmer hinsichtlich aller Ansprüche, die auf ein geschaltenes Jobinserat begründet werden, und hinsichtlich jeglicher verwaltungsstrafrechtlicher Inanspruchnahme von BVNM oder seiner MitarbeiterInnen oder dessen Auftragnehmern wegen eines Verstoßes gegen das GlbG durch Jobinserate des Kunden schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.
21. Verjährung
- Die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte die Umstände kennt, die seinen Anspruch begründen, bzw. wenn seine Unkenntnis dieser Umstände auf grober Fahrlässigkeit beruht. Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen, die eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen.
22. Widerrufsbelehrung/Widerrufsfolgen
- Sie können das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in Punkt 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs. ACHTUNG: Der Widerruf gilt nicht, wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnen soll.
- Widerrufsfolgen: Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Kunde bezogene, kostenpflichtige Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten vollständigen Zahlungen an BVNM zurückgeben.
- Musterformular zum Widerruf finden Sie hier: Widerrufsformular (PDF)
23. Anwendbares Recht/ abweichender Gerichtsstand
- Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich seiner Vor- und Nachwirkungen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich am Sitz von BVNM zuständigen Gerichts vereinbart, soweit kein zwingendes Recht entgegensteht.
24. Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
- Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die jeweils gültigen Fassungen aller Dokumente, Vereinbarungen und Bedingungen im BVNM Benutzerkonto abrufbar sind und verpflichtet sich zur regelmäßigen Einsichtnahme.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für BVNM keine Verpflichtung besteht, Änderungen zusätzlich per Post oder E-Mail zu senden.
Wien, 04.09.2025
Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information. Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.